AGB

1.0 Geltungsbereich:
1.1 Allen Aufträgen liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz AGB genannt) zugrunde. Abweichungen hievon, insbesondere Geschäftsbedingungen des Bestellers, sind nur bei schriftlicher Anerkennung durch die Seifner Ges.m.b.H. (in der Folge kurz Seifner genannt) wirksam. AGB des Bestellers oder Dritter, die von diesen AGB oder von besonderen, zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen abweichen, sind für Seifner selbst dann nicht verbindlich, wenn vom Besteller darauf Bezug genommen worden ist und Seifner nicht ausdrücklich widersprochen hat.
1.2 Soweit in diesen AGB keine Regelung getroffen wird, gelten die gesetzlichen Bestimmungen als vereinbart.
1.3. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser ABG berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.

2.0 Angebot:
2.1 Angebote von Seifner sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung durch Seifner freibleibend.
2.2 Die in Katalogen, Prospekten u. dgl. enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
2.3 Es steht Seifner frei, einen bereits bestätigten Auftrag zu stornieren oder dessen Ausführung hinauszuschieben, wenn Gründe vorliegen, welche die Übernahme des Gewerkes und/oder dessen Bezahlung seitens des Bestellers gefährden.
2.4 Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen, soweit diese von Seifner erstellt wurden, dürfen ohne Zustimmung von Seifner weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Derartige von Seifner erstellte Unterlagen können jederzeit zurückgefordert werden.
2.5 Ergänzungen oder nachträgliche Änderungen eines Vertrages, der zwischen den umseits genannten Parteien zustande gekommen ist, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

3.0 Preise:
3.1 Preise sind nur dann verbindlich, wenn sie entweder von Seifner schriftlich angeboten oder in einer schriftlichen Auftragsbestätigung von Seifner bestätigt werden.
3.2 Der Preis versteht sich frei Baustelle exklusive Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird grundsätzlich gesondert ausgewiesen und berechnet. Allfällige Transportkosten für die zur Herstellung des Gewerkes erforderlichen Materialien sind in den Preisen bereits enthalten.
3.3 Sofern ein Auftrag mit Seifner nicht zustande kommt, wird die Ausarbeitung allfälliger Projektunterlagen (wie Pläne, Anbotsunterlagen etc.) gesondert berechnet.
3.4 Bei einer vom Anbot abweichenden Bestellung behält sich Seifner eine Preisanpassung vor.

4.0 Zahlung:
4.1 Wenn nichts anderes auf der Vorderseite schriftlich vereinbart wurde, sind bei Materialanlieferung an die Baustelle 50% der Auftragssumme zu bezahlen. Der verbleibende Rest ist innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Gänze zu bezahlen. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn die Gutschriftsanzeige des Geldinstitutes bei Seifner vorliegt. Zahlungen an Mitarbeiter von Seifner kommt keine schuldbefreiende Wirkung zu.
4.2 Für den Fall des Zahlungsverzuges ist es Seifner gestattet, Zinsen in der Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Diskontsatz der österr. Nationalbank zu verrechnen. Falls Seifner einen Bankkredit in Anspruch nimmt, für den höhere als die vorgenannten Zinsen zu bezahlen sind, kann Seifner dem Besteller diese Kreditzinsen verrechnen.
4.3 Die Aufrechnung von Gegenforderungen oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes sind ausgeschlossen.
4.4 Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers kann Seifner, falls die Leistungen aufgrund dieses Vertrages noch nicht beendet sind, für die Fortführung der Arbeiten von Seifner selbst festgesetzte Vorauszahlungen und/oder Sicherheiten verlangen, eingeräumte Zahlungsfristen widerrufen oder vom Vertrag zurücktreten.
4.5 Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungsbeträge mit Erhalt der jeweiligen Faktura fällig. Gerät der Besteller mit der Bezahlung von Teilzahlungsbeträgen in Verzug, so kann Seifner die Erfüllung eigener Leistungen bis zum Einlangen rückständiger Zahlungen aufschieben oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

5. Leistungsfrist:
5.1 Der Liefertermin für die zur Anlieferung der zur Herstellung des Werkes notwendigen Materialien sowie der Herstellungstermin und Herstellungszeitraum werden je Auftrag einvernehmlich zwischen Seifner und dem Besteller schriftlich vereinbart.
5.2 Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass Seifner die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzrechtes möglich ist.
5.3 Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass Seifner bzw. deren Mitarbeitern mindestens drei Tage vor dem vereinbarten Herstellungstermin der ungehinderte Zuritt zur Baustelle möglich ist, damit Seifner in der Lage ist, die Baustelle entsprechend einzurichten und die Arbeiten ordnungsgemäß und ungehindert auszuführen.
5.4 Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass die Baustelle jenen Zustand aufweist, der Grundlage für die Auftragserteilung ist. Sollte keine plankonforme Ausführung vorliegen und dadurch Mehrkosten entstehen, so ist der Besteller verpflichtet, diese gegen Rechnungslegung gesondert zu bezahlen.

6. Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Jahre ab Übergabe für verdeckte Mängel. Offene Mängel sind binnen acht Tagen zu rügen, widrigenfalls der Besteller seinen Gewährleistungsanspruch verliert. Ein Gewährleistungsanspruch entsteht nur dann, wenn der Besteller unverzüglich nach Erkennen des Mangels diesen schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes unter Beschreibung des behaupteten Mangels Seifner bekannt gibt. Eine allfällige Mängelbesichtigung durch Seifner stellt keinen Verzicht auf die Einrede einer allfälligen Verfristung des Gewährleistungsanspruches dar.
6.2 Im Falle des Vorliegens eines Gewährleistungsanspruches des Bestellers ist Seifner berechtigt, eine Verbesserung durchzuführen. Nur dann, wenn eine Verbesserung erfolglos geblieben ist oder eine solche nicht möglich ist, steht dem Besteller ein Preisminderungsanpruch zu. Eine Wandelung wird selbst bei Vorliegen eines wesentlichen und unbehebbaren Mangels einvernehmlich ausgeschlossen.
6.3 Gewährleistungsansprüche des Bestellers erlöschen, wenn der angebliche Mangel vom Besteller selbst oder von einem Dritten behoben wurde. Für Schäden im Rahmen der Gewährleistung beziehungsweise für sonstige Schadenersatzansprüche des Bestellers haftet Seifner maximal bis zur Höhe der Auftragssumme und nur dann, wenn Seifner zumindest grobe Fahrlässigkeit am Zustandekommen des Schadens anzulasten ist.
6.4 Sind Projektunterlagen des Bestellers Grundlage für die Anboterstellung durch Seifner gewesen, so haftet Seifner nicht für die Richtigkeit der Konstruktion, sondern nur dafür, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Bestellers erfolgte. Seifner trifft keine Verpflichtung, die übergebenen Projektunterlagen darauf zu überprüfen, ob diese vollständig sind oder den allgemeinen Regeln der Technik entsprechen.

7.0 Allgemeines
7.1 Mehrere Besteller haften als Solidarschuldner.
7.2 Sollte sich der Besteller weigern, das fertig gestellte Werk zu übernehmen, so gilt das Werk als vom Besteller übernommen, wenn Seifner den Besteller mittels eingeschriebenen Schreibens zur Übernahme des Werkes innerhalb von 14 Tagen auffordert und der Besteller dieser Aufforderung nicht nachkommt.
7.3 Ausführungsänderungen des Werkes behält sich Seifner vor, insoweit diese aus technischen Gründen erforderlich sind; in einem solchen Falle stehen dem Besteller keine Ansprüche, welcher Art auch immer, zu.
7.4 Materiallieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Dieser Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit vollständiger Bezahlung durch den Besteller an Seifner.
7.5 Seifner ist es gestattet, während der Dauer der Herstellung seines Werkes unentgeltlich auf dem Bauwerk an gut sichtbarer Stelle eine Werbetafel anzubringen.
7.6 Es ist österreichisches Recht anzuwenden.
7.7 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Oberpullendorf als vereinbart.